Kommunalwahlprogramm 2021

PDF Download Kommunalwahlprogramm 2021

Motto:

„WER SEINE HEIMATSTADT LIEBT, MACHT SIE BESSER“

Programm der Gelnhäuser Freien Demokraten und Bürger gestalten mit zur Kommunalwahl am 14. März 2021

Lesefassung

Unsere wichtigsten kommunalpolitischen Ziele:

1. Erfolgreiche Finanzpolitik

Wir wollen eine stabile Finanzsicherheit für die Stadt

2. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Um die wirtschaftliche Situation der Stadt dauerhaft zu stabilisieren, benötigen wir zusätzliche Unternehmen, die qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Um das zu erreichen, sind konsequente Akquisitionsmaßnahmen erforderlich.

3. Erfolgreiche städtebauliche Entwicklung

Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht Planung. Wir wollen ein nachhaltiges, umweltverträgliches Integrierendes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre. Wir wollen eine lebendige Innenstadt und lebendige Zentren in den Stadtteilen ein. Dazu müssen die vorhandenen Flächen entsprechend des ISEK entwickelt werden. Wir wollen weiterhin Bevölkerungswachstum für Gelnhausen.

4. Erfolgreiche Bildungs- und Sozialpolitik

Wir wollen, dass Gelnhausen der Standort einer höheren Bildungseinrichtung wird, um das Potential der Menschen an die Region zu binden.

5. Wir wollen eine saubere und gepflegte Stadt – unser Bürgerbewusstsein beginnt am Ortsschild und an der Haustür.

________

1. Erfolgreiche Finanzpolitik

Mehr Blick auf die Stabilisierung der Finanzen. Lasst es uns anpacken mit…

·        Der Wiedergewinnung von finanziellen Handlungsspielräumen für Infrastruktur, Soziales, Bildung und finanzielle Entlastungen der Bürger.

·        Einer verlässlichen Finanzplanung, um die Themen der Zukunft anzugehen

·        Mit der Verbesserung der Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber der Bürgerschaft und den städtischen Gremien. Die Stadtverwaltung muss deshalb mit entsprechenden Mitteln und Personal ausgestattet werden.

·        Gemeindeübergreifenden Kooperationen, denn diese sind ein notwendiger zukunftsweisender Schritt zur Einsparung

2. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Mehr Blick auf Wirtschaft und Tourismus: Gelnhausen als Metropole des bevölkerungsreichsten hessischen Landkreises. Lasst es uns anpacken mit…

Einer konsequenten Unternehmensansiedlung, denn heute ist morgen schon gestern.

• Wir sind der Ansicht, dass neben der wachsenden Einwohnerzahl der Stadt auch die Anzahl der Unternehmen wachsen müssen, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

• Arbeitsplätze schaffen Kaufkraft und Nachfrage nach allem, was der Mensch braucht, und stärken so Handel, Wohnungsbau und Wirtschaft. In Kombination mit dem von uns gewünschten erweiterten Bildungsangebot im tertiären Sektor sowie dem Ausbau an Angeboten für junge Familien verbessert dies auch die demographische Struktur der Stadt, weil jüngere Arbeitskräfte zuziehen werden.

• Wir wollen deshalb, dass die Stadtverwaltung personelle Kapazitäten für die Standortförderung (Akquisition von Unternehmensansiedlungen) erhält. Es sollen gezielt Unternehmen für den Standort Gelnhausen angesprochen werden. Das Bewerben der „Stadtmarke Gelnhausen“ ist hierbei von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Stadt.

Mit der Stärkung des Unternehmensstandortes Gelnhausen

• Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) muss ihre Aufgaben wahrnehmen und in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt die entwicklungsrelevanten Flächen erwerben, um eine einheitliche Planung zu ermöglichen. Dazu werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

• Gelnhausen braucht ein kostenloses W-LAN-Netz um seinen Standortvorteil auszubauen.

• Die Stadt Gelnhausen muss ihre Vorkaufsrechte bei entwicklungsrelevanten Grundstücken nutzen, denn die Altstadt wie auch die Südstadt in Gelnhausen brauchen koordinierte Wirtschaftsförderung.

·        Dazu werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

·        Stadtmarketing ist nach Meinung der Freien Demokraten und Bürger gestalten mit Gelnhausen nicht nur das Organisieren von Veranstaltungen, sondern der Aufbau der „Stadtmarke Gelnhausen“, die neben dem Einzelhandel, auch Gastronomie, Tourismus und Wirtschaft dienen soll.

• Wir wollen das lokale Handwerk nach Möglichkeit fördern. Die Nutzung der Vergaberichtlinien soll zugunsten lokaler Betriebe erfolgen, auch das stärkt den Standort Gelnhausen. Die Ausschreibungen der Stadt Gelnhausen müssen transparenter gemacht werden und auf dem Internetauftritt Gelnhausens für jeden Interessenten zu finden sein.

• Die FDP Gelnhausen wird sich für einen Wochen- und Erzeugermarkt mit regionalen Produkten an Samstagen einsetzen.

Mit Gelnhausen als dem touristischen Zentrums Südosthessens

– Vergangenheit lebt in der Zukunft

• Die Gelnhäuser Freien Demokraten und Bürger gestalten mit fordern zur Stärkung des Tourismus einen Wohnmobilstellplatz in Innenstadt-Nähe.

• Um den Tourismus weiter zu entwickeln, wollen wir eine bessere Infrastruktur (z. B. öffentliche Toiletten und Busabstellplätze).

• Wir wollen zielgerichtete Führung der Besucher mit einer geeigneten Beschilderung der touristischen Örtlichkeiten.

• Entwicklung des Burgmannenhofes für kulturelle und touristische Zwecke der Region Südosthessen.

3. Erfolgreiche städtebauliche Entwicklung

Mehr Blick auf den Städtebau – Lasst es uns anpacken mit…

• Mit einem Integrierenden Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK, das die Fragen beantwortet, wo Gelnhausen 2030 stehen soll. In einem ISEK sollen möglichst konkret die kommenden Entwicklungen des Wirtschaftsstandortes, der Verkehrsinfrastruktur, der Wohnbebauung, des Schulstandortes sowie die Aspekte des Sozialen, der Freizeit und Umwelt mit allen gegenseitigen Abhängigkeiten geplant werden.

• Einer strukturiert und nachhaltig erfolgenden Stadtentwicklung. Wir wollen ein Integrierendes Stadtentwicklungskonzept, das den Zeitraum der nächsten 15 Jahre umfasst. Die Innenentwicklung geht der Außenentwicklung vor.

• Dies ist eine anspruchsvolle, aber unverzichtbare Aufgabe. Ein zentrales Thema ist die Entwicklung der Südstadt und der Mittelstadt (zwischen Kinzig und Barbarossa-/Berliner Straße).

• Wir wissen, dass die Planung immer durch die Realität überholt werden kann, deshalb ist unser Stadtentwicklungskonzept kein Plan, sondern ein dynamisch-integrierendes Konzept, das jährlich auf Aktualität überprüft wird.

• Wir werden keinem Abriss von Häusern in Denkmal- und Sanierungsbereichen zustimmen, ohne ein tragfähiges architektonisches Nachfolge-Konzept vorgelegt bekommen zu haben.

• Mit einer städtebaulichen Achse Roth-Colemanpark-Berliner Straße-MainKinzigForum-Nippel-Haitz die einer Planung unterzogen werden muss.

• Einem schlüssigen Parkraumkonzept. Dazu gehört auch die Entlastung der Parksituation der Altstadt. Ein wichtiger Bestandteil geht über das Parkleitkonzept hinaus. Den Auswirkungen des Individualverkehrs muss Rechnung getragen werden, indem dieser im Rahmen der Stadtentwicklung entsprechend Berücksichtigung findet. Der Verkehr und damit die gesamte Wirtschaft in Gelnhausen würden ohne Autos nicht funktionieren.

Der Individualisierung des Verkehrs folgend, müssen wir an den geeigneten Stellen Ladestationen für E-Fahrräder und E-Autos errichten.

• Der Beibehaltung des Stadtbusses in der jetzigen Form, da er zur verkehrlichen Infrastruktur unserer Kreisstadt gehört.

• Einer Müllerwiese als Dreh- und Angelpunkt der innerstädtischen Naherholung als Teil des grün-blauen Bandes entlang der Kinzig für Jung und Alt.

• Einem Gelnhäuser Bahnhof, der uns gehört und nicht von der Deutschen Bahn stiefmütterlich behandelt wird. Er muss seiner Bedeutung wegen entsprechend aufgewertet und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

• Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums – also weiter die Forderung an das Land den LEP anzupassen

4. Erfolgreiche Bildungs- und Sozialpolitik

Mehr Blick auf den Bildungsstandort Gelnhausen – Lasst es uns anpacken

mit…

Kooperationen und Engagement, die wertschätzen und stärken

• Der Kooperation von Wirtschaft und Aus- und Weiterbildung, die den Bedürfnissen einer modernen Bildungspolitik entgegenkommt.

• Mit einer höheren Bildungseinrichtung. Die Region Südosthessen/Main-Kinzig bedarf einer. Die Aktivitäten der Bildungspartner GmbH würdigt die FDP Gelnhausen in hohem Maße. Auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels muss unsere Region – und Gelnhausen voran – den Standortfaktor Bildung entsprechend fördern und forcieren.

• Mit einer Politik, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt, indem alle Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgeschöpft werden.

• Mit durchdachten Vorschlägen und Investitionen für Mehrgenerationen-Häusern.

• Einer Vereinsförderung, die jene Vereinen unterstützt, die Angebote für den Nachwuchs bereitstellen. Die Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Von besonderem Wert ist die Kinder- und Jugendarbeit. Die Förderung der Vereine muss transparenter sein. Alle Gelnhäuser Vereine sollen im Rahmen der Richtlinien gleichbehandelt werden.

Jugend

• Für unsere Jugendliche möchten wir einen Trailpark in unserem Stadtwald und eine jugend-affine Gestaltung der Müllerwiese. 

• Mit einem Kinder- und Jugendparlament; denn nur so können wir die junge Generation an die demokratischen Prinzipien und den politischen Gestaltungswillen heranführen.

Kulturförderung

• Mit einer zeitgemäßen Kulturförderung, die Qualität und Leistung berücksichtigt und einer besseren Nutzung von Kultursponsoring sowie Schaffung einer webbasierten Sponsorenbörse.

Sport

• Mit ehrenamtlichem Engagement ist eine entscheidende Komponente des gemeinschaftlichen Lebens. Dieses gilt es entsprechend, besonders beim Unterhalt der Sportstätten, zu unterstützen.

• Einer besseren Einbeziehung des Sports in die Ganztagesbetreuung zur Förderung der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung der Kinder sowie zur Unterstützung der Integration von Jugendlichen. Die Zuschüsse für die Vereine sind wichtig. Vereine sollten durch die gut gemeinte städtische finanzielle Förderung jedoch nicht motiviert werden, zusätzliche Schulden zu machen. Sämtliche Zuschüsse sollten aus diesem Grund nicht an die Zinsen auf Kredite gekoppelt werden.

Senioren

• Mit sinnvollen Projekte und Investitionen, die es älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglich selbstständig im eigenen Heim wohnen zu können.

Sicherheit

• Mit Feuerwehren die modernes Gerät und moderne Schutzeinrichtungen für die Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt bekommt.

• Wir sind der Meinung, dass durch die reguläre Polizei die Sicherheit in Gelnhausen gewährleistet wird. Voraussetzung ist eine entsprechende Mannstärke sowie zeitgemäße Ausrüstung die durch das Land Kessen bereitgestellt werden muss. Daher sprechen wir uns gegen freiwilligen Polizeidienst aus, da dieser ausgebildete Polizeibeamte nicht ersetzen kann und den Bürgern schlicht Sicherheit vorgaukelt.

5. Wir wollen eine saubere und gepflegte Stadt – Bürgerbewusstsein

• Mit sinnvollen Kampagne „Sauberes Gelnhausen“ müssen wir hierzu unsere Bürgerschaft aufrufen, unsere Stadt sauber zu halten.

• An den Grenzen unserer Stadt werden wir zukünftig hinweisen, dass es „unsere Stadt“ ist – die Stadt jeder Bürgerin und jeden Bürgers: „Hier beginnt Gelnhausen – hier ist unsere Stadt“ soll die Identifikation zur Stadt stärken und langfristig stabilisieren.