Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Silken
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meistens stellen die Haushaltsdebatten den Mittelpunkt des politischen Jahres dar. So intensive und dennoch konstruktive Beratungen, wie die des Haushaltsentwurfes 2018, habe ich schon lange nicht mehr erlebt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dreimal getroffen, im Sozialausschuss wurde über das Sozialbudget informiert und natürlich haben sich auch die Ortsbeiräte ausführlich mit den beinahe 600 Seiten auseinandergesetzt.
Ich persönlich – und ich denke, dass ich hier vielen der Kolleginnen und Kollegen aus der Seele spreche – halte das durchwälzen der Abertausend Haushaltsposten nicht unbedingt für vergnügnungssteuerpflichtig.
Dennoch haben die Fraktionen dies stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gelnhausens getan. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlich bedanken.
Ebenfalls möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung – vorneweg den Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern und hier insbesondere Marcel Pipa – herzlich bedanken.
In diesem Zusammenhang ist noch einmal zu erläutern, dass ein solcher Haushalt nicht in wenigen Wochen erstellt wird. Es ist ein Prozess, der sich über viele viele Monate hinzieht und in den viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter involviert sind.
Derr Haushalt 2018 war also schon lange in Vorbereitung, als wir alle noch in den Vorbereitungen des Bürgermeisterwahlkampfes steckten.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang vom Haushalt des Bürgermeisters gesprochen. Dies ist in meinen Augen jedoch nicht ganz richtig. Der Bürgermeister, als Verantwortlicher für die Verwaltung unserer Stadt, ist verantwortlich für den Entwurf des Haushalts, der uns als Beratungsgrundlage vorgelegt wurden. Die Tatsache, dass wir als Parlament heute Abend final über den Haushalt 2018 entscheiden, zeigt jedoch deutlich auf, dass es spätestens mit dem heutigen Tag der Haushalt der Stadt Gelnhausen wird. Die Anzahl von 45 Änderungsanträgen durch die Fraktionen, die wiederum durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beraten wurden, verdeutlicht diese Wandlung, vom Haushaltsentwurf des Bürgermeisters hin zum Haushalts der Stadtverordnetenversammlung, zusätzlich.
Doch kommen wir zum Haushalt selbst:
Als Freie Demokraten haben wir in den vergangenen Jahren an allen Haushalten in Form vieler Änderungsanträge mitgearbeitet. Der mit Abstand größte Teil dieser Anträge waren Einsparvorschläge.
Es ist kein Geheimnis, dass wir immer hart mit den Mehrheiten dieses Hauses ins Gericht gegangen sind, wenn wir den Einsparwillen an einem Haushalt nicht erkennen konnten. Die ausgeglichenen Haushalte der vergangenen Jahre wurde daher von uns zum großen Teil gelobt und als logische Konsequenz natürlich auch mitbeschlossen. Wir haben uns unserer Verantwortung nie entzogen.
Gerade vor diesem Hintergrund schmerzt uns die Tatsache, dass der vorliegende Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist, was das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben angeht.
Auch aus diesem Grund sind wir uns und unserem politischen Leitbild treu geblieben und haben auch in diesem Jahr wieder Änderungsanträge mit einem Einsparpotenzial von beinahe 200.000 Euro eingebracht.
Die wirklich entscheidende Frage, die wir uns als Stadtverordnete darauf aufbauend heute Abend tatsächlich stellen müssen, wenn wir überlegen uns zu Enthalten oder den Haushalt gar abzulehnen, ist einfach: Wieso müssen neue Schulden gemacht werden?
Wir haben entschlossen, Gelnhausen unter den Schutzschirm des Landes Hessen zu stellen. Dies wurde heute Abend bereits oft angesprochen. Wir alle wollten die Vorteile des Schutzschirmes für unsere Stadt nutzen, aber gleichzeitig die zugehörigen Nachteile nur möglichst für eine geringe Zeitspanne erdulden müssen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam in den vergangenen Jahren viele wichtige Investitionen auf die lange Bank geschoben. Nur so konnten unsere Haushalte ohne die Aufnahme von neuen Schulden auskommen und sich Gelnhausen nun auf dem besten Weg befinden den Schutzschirm schnellstmöglich wieder zu verlassen.
Dies war aufgrund des Schutzschirms unbestreitbar notwendig und wir haben dies konsensual entschieden. Wir haben uns auch alle gemeinsam über diese ausgeglichenen Haushalte gefreut.
Fair und ehrlich ist es nun aber auch, dass wir heute Ross und Reiter benennen und auch heute – mit einem neuen Bürgermeister – ebenfalls wieder gemeinsam dafür einstehen, die gemeinsam verschobenen Investitionen, die eigentlich unzweifelhaft in einem noch viel größeren Ausmaß nötig wären als es uns aktuell möglich ist, zu akzeptieren und heute zu beschließen. Denn, es war uns allen schon seit Jahren klar, dass dies heute und in den kommenden Jahren notwendig werden würde.
Der Haushalt 2018 ist kein Haushalt der ohne neue Schulden auskommt. Es ist ein Haushalt, der Investitionen in die Zukunft macht. In den Brandschutz, unsere Infrastruktur und allem voran unsere Kinder.
Auch dank den Änderungen durch den Haupt- und Finanzausschuss gibt dieser Haushaltsentwurf noch einigen Grund zur Freude:
Ich freue mich über eine Erhöhung des Überschusses im Haushalt von geplanten 190.000 Euro. Somit höher als bei der Einbringung und das trotz der zusätzlich notwendigen Pensionsrückstellungen und den notwendig gewordenen zusätzlichen Investitionen in den Ortsteilen.
Ich freue mich, über die Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 5,6 Mio. Euro zwischen dem ersten Entwurf und dem nun vorliegenden.
Und ich freue mich auch über die Möglichkeit der Hessenkasse: Wir müssen nun nämlich endlich die drastischen Park- und Verkehrsprobleme angehen. Daher ist es nötig, dass wir im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres die Mittel aus der Hessenkasse für die Parkplatz-Schaffung verwenden. Hier müssen wir uns endlich gemeinsam festlegen, sonst schieben wir diese Probleme wieder über Jahre vor uns her.
Aus diesen Gründen wird die FDP dem Haushaltsentwurf 2018, in seiner geänderten Form, zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
