Offener Brief an Bürgermeister Stolz – Planungsstandes der Verkehrs- und der Parkleitplanung

26. Januar 2017

Wir Freien Demokraten in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung fordern schon seit Jahren einen umfangreichen städtebaulichen Masterplan, der aufzeigt, welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um die Stadt der Zukunft zu realisieren.

Wenn man weiß, wohin man sich entwickeln will, dann weiß man auch, welche Schritte man gehen muss.

Aber wir vermissen die Aussage des Bürgermeisters, wo er Gelnhausen in 5 bis 15 Jahren sieht. Leider wurde unser entsprechender Antrag im November 2016 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Daher haben wir Bürgermeister Stolz einen Offenen Brief geschrieben und bitten ihn um die notwendigen Informationen:

O f f e n e r  B r i e f  a n  B ü r g e r m e i s t e r  S t o l z.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stolz,

das Thema Verkehr, insbesondere der Schaffung von Parkraum in der Altstadt sowie des Planungsstandes der Verkehrs- und der Parkleitplanung, sind in Gelnhausen ein politisches Dauerthema. Neben den Bewohnern in der Altstadt sind davon auch die Kunden der Einzelhändler betroffen, aber auch unsere Tagesgäste. Das Antlitz unserer historischen Altstadt wird durch den ruhenden und den fahrenden Verkehr stark beeinträchtigt.

In den vergangenen Monaten – ausgelöst durch die Planungen des Barbarossa-City-Outlets –wurden uns Stadtverordneten sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Bauausschuss geplante, angedachte als auch visionäre Ideen in Sachen Verkehrsentwicklung und Parkraumschaffung sporadisch per Projektor vorgestellt. Schriftliche Informationen haben wir leider nicht erhalten. Hierbei wurden auch Ideen und Visionen angesprochen, die uns Liberale positiv angesprochen haben und sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger interessieren.

Als Stadtverordnete sehen wir uns leider – dies haben wir nun mehrmals in den Sitzungen der städtischen Gremien angesprochen – nicht im Stande zwischen tatsächlich geplanten, angedachten und oder für eine unbestimmte Zukunft erwünschte Projekte zu unterscheiden. Zudem sehen wir uns auch nicht in der Lage Informationen, die uns lediglich per Projektor und nicht schriftlich präsentiert werden, als Grundlage unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Gelnhausens in der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen.

Aus diesen Grund hatten wir bereits in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag mit dem Grundgedanken gestellt, dass die städtischen Gremien und das Konzept für die Verkehrsentwicklung Gelnhausens in den kommenden Jahrzehnten – sollte dieses existieren – zukommen zu lassen. Wir Stadtverordnete können nur Entscheidungen treffen, wenn uns entsprechende Entscheidungsgrundlagen vorliegen!

Sie, Herr Stolz, haben uns Stadtverordneten versichert, dass ein solches Konzept existiert und Sie bereits in den Planungen sowie der Umsetzung weit fortgeschritten wären. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der BG und der SPD unseren Antrag, der endlich dieses Konzept umsetzen sollte, abgelehnt und uns als Stadtverordnete somit um weitere Informationen gebracht. Auch sind durch die Kommunalwahl im März letzten Jahres viele neue Stadtverordneten hinzugekommen, die in den Planungen der letzten Jahre nicht so intensiv involviert waren.

Mit unserer Absicht, endlich einen verlässlichen schriftlichen Informationsstand über die Vorhaben der Stadt Gelnhausen in Sachen Verkehrs- und Parkraumplanung zu erhalten, sind wir damit leider keinen Schritt nähergekommen. Von Ihnen Herr Stolz, unserem Bürgermeister, vermissen wir die Zielrichtung, in die sich unser Gelnhausen entwickeln soll. Entscheidungen müssen getroffen werden. Auch wenn Sie in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit in der SPD und in den BG haben und diese beiden Fraktionen ihre Politik unterstützen und nicht offen kritisieren, ein „Weiter-So“, wie bisher, stellt für uns Liberale keine Richtung für eine nachhaltige Stadtentwicklung dar.

Da unser Antrag – wie bereits angesprochen – leider abgelehnt wurde, bitten wir Sie nun auf diesem Wege, uns die von Ihnen mehrfach zugesicherter Gesamtplanung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes für die Barbarossastadt Gelnhausen schriftlich und in einem ausführlichen Planungsstand zukommen zu lassen.
Ein Finanzierungskonzept, für die sich aus diesem Konzept ergebenden baulichen Veränderungen, gehört selbstverständlich dazu. Nur so ist es uns gewählten Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung möglich, die Mittel für die notwendigen baulichen Veränderungen freizugeben. Im Rahmen des neuen Haushaltes ist es nun ja an der Zeit, dass im Rahmen der Haushaltsplanungen entsprechende Mittel für Ihr Konzept freigegeben werden.

Wir hoffen, dass es sich nicht um geheimes Herrschaftswissen handelt und bitten Sie diese Planungen einer interessierten FDP und einer mindestens genauso interessierten Öffentlichkeit vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Silken

für die FDP-Fraktion
in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung